Im Amt geschätzt.

Karoline Linnert, Bürgermeisterin und Finanzsenatorin

Was ich für Bremen bewegen will
Bremen soll auch in Zukunft gestalten können und nicht gelähmt werden durch immer höhere Schuldenberge und Zinslasten. Deshalb ist die Schuldenbremse (ab 2020 keine neuen Kredite mehr), so wichtig. Damit mehr Geld für Kindergärten und Schulen, Umweltschutz und eine soziale Politik ausgegeben werden kann, statt für Zinsen. Wir wollen nicht auf ewig über 600 Millionen Euro jährlich für Zinsen bezahlen.

Es war und ist nicht immer leicht, den mit Bund und Ländern verabredeten Konsolidierungspfad einzuhalten. Seit 2011 ist es Jahr für Jahr gelungen. Deshalb hat Bremen bisher insgesamt 1,2 Milliarden Euro Unterstützung von Bund und Ländern erhalten. Als Finanzsenatorin möchte ich diesen erfolgreichen Weg in den nächsten vier Jahren fortsetzen, damit Bremen weiter bis 2019 mit 300 Millionen Euro jährlich unterstützt wird und ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen muss.

Mein Einsatz für Bremen im Bund
Bei der Verhandlung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen setze ich mich für eine Lösung der Altschuldenproblematik sowie eine ausreichende Finanzausstattung der Stadtstaaten ein. Bremen leistet viel für ganz Deutschland – von unseren Häfen profitieren alle und an unseren Universitäten bilden wir hochqualifizierte Nachwuchskräfte für ganz Deutschland aus.

Steuergerechtigkeit – mehr Einnahmen für Bremen
Als Finanzsenatorin setze ich mich auf Bundesebene für eine gerechte Steuerpolitik nach dem Motto „starke Schultern können mehr tragen“ ein. Gemeinsam mit den grünen stehe ich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erbschaftsteuer, die auch Betriebsvermögen angemessen berücksichtigt.
Für die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften im Steuerrecht habe ich mich auf Bundesebene erfolgreich eingesetzt.

Steuerhinterziehung ist Betrug an der Gesellschaft. Der Staat braucht die Steuereinnahmen, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Bremen hat mit anderen Ländern im Bundesrat ein Abkommen mit der Schweiz verhindert, bei dem die Ehrlichen die Dummen gewesen wären. Die Zahl der Selbstanzeigen ist danach sprunghaft angestiegen. Allein in Bremen kam es so zu über 44 Millionen Euro Steuermehreinnahmen. In den nächsten vier Jahren entscheidet sich, ob in Bremen weiterhin eigenständig Politik gemacht werden kann. Ich setze mich dafür ein.